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Geschäftsbericht 2013-2014 der IHK zu Leipzig

IHK-Aktionsampel online Ein neuer Service der IHK zu Leipzig sorgt für noch mehr Transpa- renz. Ob Mittelstandsförderprogramm der Stadt Leipzig, Reform der sächsischen Gemeindeordnung oder inhaltliche Ausgestal- tung der EU-Förderrichtlinien – der ak- tuelle Stand politischer Verfahren auf kommunaler, Landes-, Bundes- oder EU-Ebene sowie die damit verbundenen Aktivitäten der IHK zu Leipzig werden kompakt und übersichtlich im Internet veröffentlicht unter www.leipzig.ihk.de/ interessenvertretung Bundespolitik ist Standortpolitik: die IHK-Wahlprüfsteine 2013 Im Vorfeld der Bundestagswahl im September 2013 verfassten die Industrie- und Handelskammern Chem- nitz, Dresden und zu Leipzig gemeinsame Wahlprüf- steine, in denen die wesentlichen wirtschaftspolitischen Forderungen im Hinblick auf die Ausrichtung der künftigen Bundespolitik formuliert wurden. Im Er- gebnis einer im April 2013 durchgeführten Befragung unter 1.700 sächsischen Unternehmen fokussierten sich die von der Vollversammlung der IHK zu Leipzig beschlossenen Wahlprüfsteine auf die Schwerpunktthe- men Energie-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik sowie Infrastruktur: Prüfstein „Energiepolitik“ Hierbei forderten die sächsischen IHKs den Abbau der fiskalisch bedingten Bestandteile der Energiepreise zur Kostenentlastung insbesondere der kleinen und mittle- ren Unternehmen, zum Beispiel durch die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau. Zudem wurde eine grundlegende Reform des EEG angemahnt, unter der Prämisse, dass der weitere Ausbau der erneuer- baren Energien unter Marktbedingungen erfolgt. Prüfstein „Steuerpolitik“ Bezüglich der Steuerpolitik forderten die sächsischen IHKs von der Politik eine konsequente Vereinfachung des gesamten Steuersystems sowie den Verzicht auf zusätzliche Belastungen der Substanz (z. B. durch Ver- mögensteuer oder Vermögensabgabe) und höhere Er- tragsteuern. Zudem wurde der Abbau der „kalten Pro- gression“ in der Einkommensteuer verlangt. Prüfstein „Arbeitsmarktpolitik“ Im Handlungsfeld Arbeitsmarktpolitik wendeten sich die sächsischen IHKs gegen die geplante Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und sprachen sich stattdessen für branchenspezifische Lohnuntergrenzen aus, die durch die Tarifparteien auszuhandeln sind. Prüfstein „Infrastruktur“ Hier forderten die sächsischen IHKs, dass die vom Frei- staat Sachsen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldeten Projekte aufgenommen und umgesetzt werden. Zudem wurde darauf verwiesen, dass bedeut- same Infrastrukturprojekte, insbesondere Stromnet- ze und -speicher, durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie eine gesicherte Finan- zierung zügig realisiert werden müssen. Des Weiteren erging das Petitum, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass alle Gewerbestandorte mit dem technisch bestmöglichen Übertragungsstandard an das leitungsgebundene Datennetz angeschlossen werden. Parallel dazu wurden die Positionen der sächsischen Bundestagskandidaten zu diesen Themen befragt. Die Antworten wurden in den Medien der IHK zu Leip- zig veröffentlicht. Zudem konnten sich die Leipziger Unternehmerinnen und Unternehmer anlässlich des „Wahlforums der Leipziger Wirtschaft“ am 28. August 2013 ein persönliches Bild von den Leipziger Direkt- kandidaten für den Bundestag machen. Die Wahlprüfsteine dienen der IHK zu Leipzig als Grundlage der Vertretung der Interessen der regiona- len Wirtschaft gegenüber der Bundespolitik. Dazu führt die IHK turnusmäßige Gespräche mit den hie- sigen Bundestagsabgeordneten. Zudem werden unter der Überschrift „Botschaften nach Berlin“ regelmäßig parlamentarische Abende veranstaltet, um den Unter- nehmern und Unternehmerinnen die Gelegenheit zu bieten, ihren Abgeordneten „auf den Zahn zu fühlen“. 11 Interessenvertretung

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